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Einleitung

Wir möchten eine ordentliche Geschäftsbeziehung zu unseren Mandanten und Partnern. Dazu gehört, dass wir nationale und internationale Regeln einhalten. Provisionssätze werden grundsätzlich in den ortsüblichen Höhen vereinbart. Sonderleistungen müssen separat vereinbart werden. Alle Vereinbarungen und Verträge haben in schriftlicher Form zu erfolgen.

Allgemeinen Geschäftsbedingungen

1. Angebote

Der Makler versichert, dass er vom Eigentümer oder einem nachweislich Bevollmächtigten beauftragt und befugt ist, das Objekt zu den genannten Bedingungen anzubieten. Er weist darauf hin, dass die von ihm weitergegebenen Objektinformationen vom Verkäufer bzw. von einem vom Verkäufer beauftragten Dritten stammen und von ihm nicht auf ihre Richtigkeit überprüft worden sind. Es ist Sache des Kunden, die Angaben auf ihre Richtigkeit hin zu überprüfen. Der Makler, der diese Informationen nur weitergibt, übernimmt für die Richtigkeit keinerlei Haftung. Alle Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Irrtum, Zwischenverkauf bzw. -vermietung bleiben vorbehalten.

2. Weitergabeverbot

Sämtliche Informationen einschließlich der Objektnachweise des Maklers sind ausdrücklich für den Interessenten bestimmt. Diesem ist es ausdrücklich untersagt die Objektnachweise und Objektinformationen ohne Zustimmung des Maklers, die zuvor schriftlich erteilt werden muss, an Dritte weiter zu geben. Verstößt ein Kunde gegen diese Verpflichtung und schließen der Dritte oder andere Personen, an die der Dritte seinerseits die Informationen weitergegeben hat, den Hauptvertrag ab, so ist der Kunde verpflichtet, dem Makler die mit ihm vereinbarte Provision zuzüglich Mehrwertsteuer zu entrichten.

3. Vorkenntnis und Mitursächlichkeit

Ist dem Kunden eine nachgewiesene Vertragsabschlussgelegenheit bereits bekannt, ist er verpflichtet, dem Makler dies unter Offenlegung der Informationsquelle unverzüglich mitzuteilen. Erfolgt keine Mitteilung, ist die Weitergabe der Informationen an den Interessenten im Falle eines Vertragsabschlusses zumindest mitursächlich für den Erfolg geworden und begründet ebenfalls die Verpflichtung zur Provisionszahlung. Wird dem Kunden ein vom Makler angebotenes Objekt später direkt oder über Dritte noch einmal angeboten, ist er andererseits verpflichtet, dem Anbietenden gegenüber die durch den Makler erlangte Vorkenntnis geltend zu machen und etwaige Maklerdienste Dritter bezüglich unserer Objekte abzulehnen.

4. Provisionssätze (Grundsätzlich gelten die von uns im Angebot veröffentlichten oder im Exposé angegebenen Provisionssätze)

Sollte keine objektbezogene Provision angegeben sein, so gelten die folgenden Provisionssätze:

An Maklerprovision, einschließlich der gültigen Mehrwertsteuer sind zu zahlen:
-bei An- und Verkauf
CH 3,24% / DE 3,57% des vertraglich vereinbarten Gesamtkaufpreises von Haus- und Grundbesitz sowie Eigentumswohnungen
CH 3,24% / DE 3,57% bei der erstmaligen Begründung von Wohnungseigentum, berechnet vom Gesamtpreis bzw. Gesamtaufwendungen für Grundstück und Bauleistungen einschließlich Nebenleistungen
CH 3,24% / DE 3,57% Erbbaurechte, berechnet vom Grundstückswert und etwa bestehenden Aufbauten
CH 1,08% / DE 1,19% Vorkaufsrecht, berechnet vom Verkehrswert des Objektes: vom Berechtigten
-bei Vermietung und Verpachtung, zahlbar vom Auftraggeber (nach ges. Bestellerprinzip)
CH 2,16 / DE 2,38 Nettomonatsmieten (einschließlich der gültigen Mehrwertsteuer) bei wohnwirtschaftlichen Objekten
CH 3,24 / DE 3,57 Nettomonatsmieten (einschließlich der gültigen Mehrwertsteuer) bei gewerblichen Objekten
Zur Mietsumme gehören auch alle sonstigen vertraglich vereinbarten geldwerten Zuwendungen, mit Ausnahme von Verbrauchs- und Nebenkosten sowie die Mehrwertsteuer. Alle oben genannten Provisionssätze enthalten die derzeit gesetzlich festgelegte Mehrwertsteuer. Sollte eine Änderung des Steuersatzes eintreten, so gilt der Steuersatz als vereinbart, der zum Zeitpunkt der Fälligkeit unserer Provisionsrechnung gültig ist.

5. Fälligkeit der Provision

Die Provision wird bei Beurkundung bzw. Vertragsabschluss fällig. Mehrere Auftraggeber haften gesamtschuldnerisch für die volle Provision. Die Provision ist ohne Abzug, acht Tage nach Rechnungserstellung, zahlbar. Im Falle des Verzuges werden Verzugszinsen in Höhe von 3,5 % p. a. über dem aktuellen Leitzins fällig.

6. Ersatz und Folgegeschäft

Eine Honorarpflicht des Auftraggebers gemäß der vereinbarten Provisionssätze besteht auch bei einem Ersatzgeschäft. Ein solches liegt z. B. vor, wenn der Auftraggeber im Zusammenhang mit der vom Makler entfalteten Tätigkeit von seinem potenziellen und vom Makler nachgewiesenen Hauptvertragspartner eine andere Gelegenheit zum Hauptvertragsabschluss erfährt oder über die nachgewiesene Gelegenheit mit dem Rechtsnachfolger des potenziellen Hauptvertragspartners den Hauptvertrag abschließt oder das nachgewiesene Objekt käuflich erwirbt, anstatt es zu mieten, zu pachten bzw. umgekehrt. Um die Provisionspflicht bei Ersatzgeschäften auszulösen, ist es nicht erforderlich, dass das provisionspflichtige Geschäft mit dem ursprünglich vorgesehenen wirtschaftlich gleichwertig im Sinne der von der Rechtsprechung zum Begriff der wirtschaftlichen Identität entwickelten Voraussetzungen sein muss.

7. Vertragsverhandlungen und Vertragsabschluss

Sofern auf Grund der Nachweis- und/oder Vermittlungstätigkeit des Maklers direkte Verhandlungen mit der vom Makler benannten Partei aufgenommen werden, ist auf die Tätigkeit des Maklers hinzuweisen. Der Makler hat Anspruch auf Anwesenheit bei Vertragsabschluss. Der Termin ist dem Makler rechtzeitig mitzuteilen. Der Makler hat weiterhin Anspruch auf die Erteilung einer Vertragsabschrift und aller sich darauf beziehenden Nebenabreden.

8. Informationspflicht

Der Auftraggeber (Eigentümer) wird verpflichtet, vor Abschluss des beabsichtigten Kaufvertrages unter Angabe des Namens und der Anschrift des vorgesehenen Vertragspartners bei dem Makler rückzufragen, ob die Zuführung des vorgesehenen Vertragspartners durch dessen Tätigkeit veranlasst wurde. Der Auftraggeber erteilt hiermit dem Makler Vollmacht zur Einsichtnahme in das Grundbuch, in behördliche Akten, insbesondere Bauakten sowie alle Informations- und Einsichtsrechte gegenüber dem WEG-Verwalter, wie sie dem Auftraggeber als Wohnungseigentümer zustehen.

9. Alleinauftrag

Alle Bedingungen für Alleinaufträge, die dem Makler erteilt werden, werden einzelvertraglich vereinbart.

10. Doppeltätigkeit

Der Makler darf sowohl für den Verkäufer als auch für den Käufer tätig werden.

11. Beendigung des Auftrages / Aufwandsersatz

Sollte ein, dem Makler erteilter Auftrag, gegenstandslos geworden sein, so ist der Auftraggeber verpflichtet, den Makler hiervon unverzüglich schriftlich zu verständigen. Bei vertragswidrigem Verhalten ist der Kunde verpflichtet, dem Makler die in Erfüllung des Auftrages entstandenen, nachzuweisenden Aufwendungen (z. B. Insertionen, Internetauftritt, Telefonkosten, Portokosten, Objektbesichtigungen und Fahrtkosten) zu erstatten.

12. Haftungsbegrenzung

Die Haftung des Maklers wird auf grob fahrlässiges oder vorsätzliches Verhalten begrenzt, soweit der Kunde durch das Verhalten des Maklers keinen Körperschaden erleidet oder sein Leben verliert.

13. Verjährung

Die Verjährungsfrist für alle Schadensersatzansprüche des Kunden gegen den Makler beträgt 3 Jahre. Sie beginnt mit dem Zeitpunkt, in dem die Schadensersatzverpflichtung auslösende Handlung begangen worden ist. Sollten die gesetzlichen Verjährungsregelungen im Einzelfall für den Makler zu einer kürzeren Verjährung führen, gelten diese.

14. Erfüllungsort und Gerichtsstand

Sind Makler und Kunde Vollkaufleute im Sinne des Handelsgesetzbuches, so ist als Erfüllungsort für alle aus dem Vertragsverhältnis herrührenden Verpflichtungen und Ansprüche und als Gerichtsstand der Firmensitz des Maklers vereinbart.

15. Salvatorische Klausel

Sollten eine oder mehrere der vorstehenden Bestimmungen ungültig sein, so soll die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt werden. Dies gilt auch, wenn innerhalb einer Regelung ein Teil unwirksam ist, ein anderer Teil aber wirksam. Die jeweils unwirksamen Bestimmungen sollen zwischen den Parteien durch eine Regelung ersetzt werden, die den wirtschaftlichen Interessen der Vertragsparteien am nächsten kommt und im Übrigen den vertraglichen Vereinbarungen nicht zuwider läuft.